Allgemeine Geschäftsbedingungen der Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH („wir“) finden auf alle Kaufverträge Anwendung, die von uns mit unseren Kunden („Ihnen“) abgeschlossen werden.
1.2 Alle Verträge werden direkt mit uns, einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Herford GmbH, abgeschlossen. Bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen können Sie sich telefonisch an unsere Kundenbetreuung unter 05221/922-277 wenden oder eine E-Mail an info@h2o-herford.de schicken.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag mit Ihnen kommt entweder durch Kauf an den Kassen unserer Einrichtungen oder durch eine Bestellung von Ihnen zustande. Bestellungen können dabei schriftlich, telefonisch oder über das Internet erfolgen, hierfür gelten neben diesen „Allgemeinen Bestimmungen” auch unsere „Besonderen Regelungen für Bestellungen”.
2.2 Die Darstellung von Leistungen und/oder Produkten auf Aushängen, in Prospekten oder im Internet sind noch keine Angebote im rechtlichen Sinne, sondern stellen nur eine Aufforderung zum Kauf bzw. zur Bestellung dar.

3. Irrtümer und Änderungen

3.1 Angebote von uns sind grundsätzlich unverbindlich. Für den Fall eines Druckfehlers oder ähnlicher Irrtümer behalten wir uns vor, die entsprechenden Angaben zu korrigieren.
3.2 Wir sind berechtigt, Änderungen an unseren Leistungen und von uns angebotenen Verkaufsgegenständen vorzunehmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Angaben und Beschreibungen von Leistungen und Verkaufsgegenständen sind insoweit nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften zu verstehen.

4. Zahlung

4.1 Wir akzeptieren an unseren Kassen Barzahlungen sowie – wenn entsprechend ausgewiesen – Zahlungen mittels Maestro- oder Kreditkarte (Mastercard und Visa). Bei Bestellungen kann auch ein Kauf auf Rechnung möglich sein.
4.2 Sämtliche gekauften und bestellten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wir sind berechtigt, noch nicht vollständig gezahlte Eintrittskarten und Gutscheine bis zur vollständigen Zahlung zu sperren bzw. noch nicht freizuschalten.
4.3 Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist vierzehn Werktage beginnend mit Zugang der Rechnung. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

5. Rückgabe und Umtausch

5.1 Unsere Produkte einschließlich Eintrittskarten und Gutscheine sind generell von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.
5.2 In Ausnahmefällen können wir Sonderregelungen treffen und insbesondere einen Umtausch zulassen. Eine Auszahlung des ursprünglich gezahlten Kaufpreises erfolgt jedoch in keinem Fall.
5.3 Durch die vorstehenden Regelungen wird Ihr Widerrufsrecht nicht eingeschränkt.

6. Gutscheine und Eintrittskarten

6.1 Gutscheine werden grundsätzlich als Wertgutscheine ausgestellt. Dies gilt auch für den Fall, dass Gutscheine für eine bestimmte Leistung ausgestellt werden.
6.2 Für den Fall, dass es zwischen Erwerb des Gutscheins und dessen Einlösung zu einer Preiserhöhung kommt, ist der Differenzbetrag nachzuzahlen. Bei Preissenkungen verbleibt ein Restguthaben, über das gegebenenfalls ein neuer Gutschein ausgestellt wird.
6.3 Eintrittskarten werden in gleicher Weise wie Gutscheine behandelt. Soweit eine Eintrittskarte nicht sofort genutzt wird und zwischen Kauf und Nutzung eine Preisanpassung erfolgt, kann auch insoweit eine Nachzahlung erforderlich sein.

7. Datenschutz

7.1 Wir erheben, speichern und verarbeiten zum Zwecke der Vertragserfüllung personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Ohne entsprechende Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten, die wir im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhalten, nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbezwecke genutzt, soweit dies nicht rechtlich
zulässig ist.
7.3 Im Falle einer Bestellung auf Rechnung erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die Stadtwerke Herford GmbH, die für uns die Zahlungsabwicklung übernimmt.

B. Besondere Regelungen bei Bestellungen

8. Anwendungsbereich

8.1 Soweit Produkte einschließlich Gutscheine nicht direkt an der Kasse unserer Einrichtungen erworben werden, sondern bei uns bestellt werden, gelten die nachfolgend aufgeführten besonderen Regelungen bei Bestellungen. Das nachfolgend erläuterte Widerrufsrecht steht dabei ausschließlich Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zu.

9. Abwicklung von Bestellungen

9.1 Die Bestellung ist als Abgabe eines Angebotes durch sie anzusehen, welches von uns angenommen werden muss. Wir können im Einzelfall ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung ablehnen.
9.2 Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu übersenden.

10. Widerrufsrecht

10.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
10.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH
Werrestr. 103
32049 Herford
Telefax 05221/922-295
info@h2o-herford.de

11. Widerrufsfolgen

11.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
11.2 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer  Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

12. Versand

12.1 Produkte und Gutscheine sowie Eintrittskarten, die Sie nicht an den Kassen unserer Einrichtungen erwerben, können für Sie an einer Kasse hinterlegt werden oder Ihnen auf eigene Gefahr mit der Post oder einem anderen Dienstleister übersandt werden.
12.2 Wir sind berechtigt, für den Versand, Porto- und Bearbeitungsgebühren zu erheben, wenn diese entsprechend ausgewiesen sind. Die zusätzlichen Gebühren sind in diesem Fall von Ihnen gemeinsam mit dem Kaufpreis zu zahlen.
12.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt aber nicht verpflichtet, falls ein Teil der bestellten Produkte vorübergehend nicht lieferbar ist. Etwaige Mehrkosten für den separaten Versand werden durch uns getragen.

13. Bestellung und Nutzung von Online-Gutscheinen

13.1 Gutscheine können auch als Online-Gutscheine erworben werden. In diesem Fall übersenden wir Ihnen per E-Mail eine spezielle PDF-Datei mit einem Barcode. Sie können in diesem Fall die Datei selbst ausdrucken; ein Versand des Gutscheins entfällt, Versandkosten werden nicht berechnet.
13.2 Zur Einlösung des Online-Gutscheins ist lediglich ein Ausdruck der PDF-Datei mitzubringen. Mit Erfassung dieses Ausdrucks an der Kasse wird der Gutschein in unserem System als eingelöst erfasst. Eine Nutzung weiterer Ausdrucke ist nicht möglich. Sie sind daher selbst dafür verantwortlich, dass Sie die PDF-Datei Dritten nicht zugänglich machen.

14. Rücktritt

14.1 Soweit wir trotz Vertragsschluss mit Ihnen nicht in der Lage sein sollten, die von Ihnen bestellten Produkte zu liefern, weil wir unsererseits nicht von unseren Lieferanten beliefert wurden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
14.2 Im Falle eines Rücktritts durch uns, wird ein bereits gezahlter Kaufpreis umgehend zurückgezahlt; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

C. Schlussbestimmungen

15. Gewährleistung und Haftung

15.1 Für Sach- und Rechtsmängel leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
15.2 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von uns übernommen wurden.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

16.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
16.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

17. Anwendbares Recht und salvatorische Klausel

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG).
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem  wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass nachträglich festgestellt
wird, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sind.

Stand: Februar 2017

Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis nach VSBG
Die Freizeiteinrichtungen Stadtwerke Herford GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.